BVUA: TOP 3: L384 – Ortsumgehung Ohmenhausen Aktueller Sachstand April 2011

Die Verwaltung berichtet in dieser Vorlage von dem aktuellen Sachstand zur L 348, der „Ortsumfahrung Ohmenhausen“.

Tenor:

  • Für die Nordumfahrung sind bis zu 30ha naturschutzfachliche Ausgleichsfläche notwendig
  • die Suche nach geeigneten Kompensationsflächen unter Berücksichtigung der Anforderungen des neuen Bundesnaturschutzgesetzes ist ein neuer Schwerpunkt
  • Diese Suche ist aufwendig und abstimmungsintensiv, da sie auf größere Räume („Naturraum 3. Ordnung“) ausgeweitet werden muss und auf agrarstrukturelle Belange besondere Rücksicht genommen werden muss
  • Die Nordumgehung löst artenschutzrechtliche Verbotstatbestände gem. § 44 BNatSchG für Halsbandschnäpper und Bechsteinfledermaus nach Europarecht aus. Verstößt eine Variante gegen ein Verbot des europäischen Gebiets- und Artenschutzes ist sie unzulässig und darf nicht realisiert werden
  • Daher muss wieder in die Variantendiskussion eingestiegen werden, d.h alle Varianten plus neue Alternativrouten müssen neu untersucht werden, aber in der Öffentlichkeit!
  • Die Verkehrsuntersuchung wurde vom bisherigen Prognosehorizont 2020 auf 2025 fortge­schrieben. Diese ist wohl bisher öffentlich nicht erhältlich. Dies muss aber erfolgen um eine zielführende Diskussion mit der Öffentlichkeit führen zu können!!
  • Die Stadt Reutlingen hat das Regierungspräsidium um eine Abstimmung mit den Prognosedaten des Verkehrsentwicklungsplans gebeten. Auch hier gilt: diese Daten sind nicht bekannt, daher wird der Nebelstocherei wieder Tür und Tor geöffnet => daher auch hier: öffentlich machen, sowohl die veränderten Daten wie auch die Antwort des RP´s!!
  • das Regierungspräsidium hat die Zusage bestätigt, vor Einleitung des Planfeststellungsverfahrens nicht nur den Bezirksgemeinderat sondern die Bürgerschaft in einer Informationsveranstaltung in Ohmenhausen umfassend zu informieren. Vor der Einleitung des Planfest­stellungsverfahrens ist die fachtechnische und haushaltsrechtliche Genehmigung des Umwelt- und Verkehrsministeriums erforderlich.

Die gesamte Vorlage ist hier einzusehen

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