Verkehrsentwicklungsplan im Bau-, Verkehrs- und Umweltausschuss am Di, 05.07.2011

nun kommt die schon mal angekündigte Vorlage 11/018/01 „Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplanes, Aktueller Sachstand 04/2011 – Denkmodelle/Szenarien“ doch noch ins Gemeindeparlament, und zwar am Dienstag, den 05. Juli 2011 ab 17:00 Uhr als Tagesordnungspunkt 2.1.

Das Ganze wird unter „2. Sachstand Verkehrsentwicklungsplan“ mit mehreren Unterpunkten abgehandelt.

Ich bin schon am 30. Mai hier im Blog auf die Vorlage genauer eingegangen, daher verweise ich hier darauf……

VEP zum „Aktueller Sachstand 04/2011 – Denkmodelle/Szenarien“

an den Gedanken hierzu hat sich absolut nichts geändert, es bleiben die gleichen dort geäußerten Forderungen bestehen, die da zusammen gefasst heißen:

Wo bleibt die Öffentlichkeit?

Richtig, auch dazu macht die Vorlage eine Aussage:

„2.   Öffentlichkeitsbeteiligung
Mobilitätsforum

Am 01. April 2011 fand das 3. Mobilitätsforum statt. In seiner beratenden Funktion kann das Forum mit Vor-Ort-Sachverstand die Planer der Ingenieursgemeinschaft bei der Erstellung der Szenarien unterstützen.

OK, aber was hat den das „Mobilitätsforum“ dazu gesagt? Das interessiert die Öffentlichkeit!
Das bleibt die Vorlage der Stadtverwaltung dem Gemeinderat und der Öffentlichkeit schuldig, keine Aussage!

Weiter im Text:

„Bürgerinformation
Nach Abschluss der Wirkungsanalyse der Szenarien wird der 1. Bürgerinformationstermin zum VEP durchgeführt. Im Rahmen der Veranstaltung sollen die Bürger über die Bestandsdaten und die Bewertung der Analyse informiert werden. Die Bürger haben die Möglichkeit, ihre Anregungen und Hinweise zu den erarbeiteten Szenarien einzubringen. Dies stellt eine weitere Grundlage für die Erarbeitung des Konsens-Szenarios dar. Über die Erkenntnisse wird anschließend im Gremium berichtet.“

bedeutet: erst wenn die Bestandsdaten zu einer Analyse verarbeitet sind, sollen die Bürgern/der Öffentlichkeit mal reinschnuppern können. Dann sollen diese wohl in der bekannten „Stadt Reutlingen Bürgerschnellbeteiligungs-“ Methode in einer halben Stunde mal schnell ein paar Anregungen und Hinweise für die „Konsenz-Szenarios“ in Grüppchen  stichpunktartig auf Papierrollen kritzeln.

Irgendwie wurde da mal von einem anderen Vorgehen gesprochen.
Die Daten der Erhebungen wurden trotz Zusagen nicht veröffentlicht, Einzelmaßnahmen wie Dietwegtrasse und Durchstich Burkhardt und Weber Straße sollen im Hauruckverfahren durchgezogen werden…. usw. usw.

Mal ehrlich: wer bezeichnet einen solchen Vorgang als etwas wo der Bürger als Teil der Stadtgesellschaft  ernst genommen fühlt?

Quellen: Vorlage 11/018/01, Anlage 1 und Anlage 2

 

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