LNV fordert rigorose Einhaltung der EU-Grenzwerte

Eine effektive Luftreinhaltung verlangt nach harten Maßnahmen

In den größeren Städten Baden-Württembergs herrscht dicke Luft. Feinstaub, vor allem aber Stickstoffdioxid, überschreiten an verkehrsreichen Straßen regelmäßig die von der EU festgelegten Grenzwerte trotz immer neuer Planfortschreibungen der Luftreinhaltepläne. Neben Smog-Spitzenreiter Stuttgart haben auch Reutlingen und Tübingen erhebliche Probleme, die EU-Vorgaben bezüglich Luftschadstoffe einzuhalten. Das ging aus dem Pressegespräch im Tübinger Regierungspräsidium am 23. März 2012 hervor.

Regierungspräsident Hermann Strampfer sprach bei der Luftreinhaltung von einer politischen Daueraufgabe. Staatssekretärin Dr. Gisela Splett bescheinigte den Emissionsgrenzwerten der EU eine viel zu späte Wirkung. Sie setzt ihre Hoffnung auf die für Lkw 2013 und für Pkw 2016 geltende Euro-Norm 6, wonach vor allem Dieselfahrzeuge ihre Stickoxidemissionen erheblich verringern müssen. Splett betonte, dass man natürlich nicht so lange abwarten könne. Maßnahmen, wie die Einschränkung weiterer Feuerungsanlagen, die Senkung des Abriebs bei Reifen und anderen Kfz-Teilen, der Ausbau des ÖPNV und die Stärkung des Fußgänger- und Radverkehrs, müssten deshalb verstärkt in Kraft treten.

Das sieht auch der LNV so. „Es ist höchste Zeit, dass die bereits jetzt geltenden strengen Gesetze der EU eingehalten werden“, betont der LNV-Vorsitzende Reiner Ehret. Er appelliert an die Verkehrsbehörden, Verkehrsminderungs- und Entschleunigungsmaßnahmen endlich wirksam umzusetzen. „Es ist ein Skandal“, ärgert sich Ehret, „dass in unserem Land die Interessen der Verkehrs- und Autolobby Vorrang vor der Gesundheit der Menschen zu haben scheinen“. Es sei doch offensichtlich, dass die  Schadstoffkonzentrationen in der Luft viel zu hoch seien: Seit Jahren stagniere der Jahresmittelwert beim Feinstaub, beim Stickstoffdioxid werde er meist sogar um ein Vielfaches überschritten.

Mittlerweile sei hinlänglich bekannt, dass solche Luftschadstoffe Atemwegserkrankungen, Allergien und Krebs verursachen könnten. Trotz vorliegender Luftreinhaltepläne, einem Bundesimmissionsschutzgesetz und rechtskräftiger EU-Vorgaben würden wirksame Maßnahmen, wie Durchfahrverbote für LKWs und Dieselfahrzeuge ohne Rußpartikelfilter sowie Tempolimits unterlassen. „In manchem Maßnahmenkatalog fehlt der Verkehr als Quelle der Luftverschmutzung sogar gänzlich“, entrüstet sich Ehret. „Der Güter- und Personenverkehr ist in Baden-Württemberg eine heilige Kuh und damit scheinbar unantastbar“, so der LNV-Vorsitzende weiter.

 Sowohl in Reutlingen als auch in Tübingen hatte man in den vergangen zwei Jahren bei den Maßnahmen zwar nachgebessert: Es gab zusätzliche Fahrverbote in Umweltzonen, Geschwindigkeitsbegrenzungen und sogar eine Aufklärungskampagne zum Thema „Heizen mit Holz“. Trotzdem werden die Grenzwerte, besonders in der Nähe der Messstationen, an vielen Tagen des Jahres überschritten.

Was den Verkehr angeht, fordert der LNV, die Zuständigkeiten für Luft- und Lärmschutz sowie den zugehörigen Verkehrsmaßnahmen zu bündeln. Nur so sei eine effiziente Umsetzung möglich, ohne dass vom  Verkehrsressort im Regierungspräsidium alle auf Geschwindigkeitsbegrenzung und Verkehrsreduktion abzielenden Vorschläge gestrichen würden.

Letztendlich sollte sich auch jeder selbst an der Nase fassen und zur Verbesserung der Luftqualität beitragen. Weniger und richtig heizen und vor allem öfter mal das Auto stehen lassen: „Radfahren ist die preiswerteste und wirkungsvollste Methode zur Luftreinhaltung“, rät Ehret.

soweit die Pressemitteilung des Landesnaturschutzverband Baden-Württemberg e. V. (LNV) zu den Äußerungen des Regierungspräsidiums Tübingen zum Thema „Fortschreibung der Luftreinhaltepläne Reutlingen und Tübingen“ vom 23.3.2012 im Regierungspräsidium Tübingen Reutlingen und Tübingen

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