Ramsauer, die zweite: PKW-Maut-Abzocke erst nach der Bundestagswahl. Wohin geht unser Geld?

wir übernehmen hier mal einen interessanten Artikel von dem neuen Blog diewaehlersindfrei.wordpress.com zur Diskussion:

Ramsauer, die zweite: PKW-Maut-Abzocke erst nach der Bundestagswahl. Wohin geht unser Geld?

DLF-Nachrichten heute morgen um 5.30 Uhr: Ramsauer möchte die PKW-Maut nicht mehr vor der Bundestagswahl (DLF als mp3 hier und ntv schriftlich da.) Nach seinen Plänen für viel teurere Strafzettel erst vor wenigen Tagen der nächste Schlag.

Ist das jetzt eine gute Nachricht für CDU- und FDP-Wähler? Werden die das nach Weihnachten bzw. bis im September dann vergessen haben? Ich werde sie bis dahin noch mehrmals erinnern.

Machen noch mehr Straßen, Tunnels und Brücken unser Land und seine Bürger reicher oder gar schöner? Immerhin hat Ramsauer auch gemerkt, daß mit noch mehr Straßen auch der Erhaltungsaufwand (Afa + Reparaturen) ansteigt und eigentlich schon auf dem jetzigen Stand kaum mehr finanzierbar ist. Wo bleibt das Geld aus der Mineralölsteuer? In Europa? Oder gar in der Türkei?

Immerhin sind seit 2001 schon über 3 Mrd. EU-Gelder in die Türkei geflossen, als “Heranführungshilfen”, um den EU-Beitritt der Türken vorzubereiten. Bis 2013 sollen gar weitere 3 Mrd. dazukommen! (Münchener Merkur am 13.08.10).  Das schreiben nicht nur die konservativen Medien, sondern ganz ermutigend auch die IHK Nürnberg als Rat an Inverstoren, die in der Türkei Infrastruktur-Zuschüsse und Steuererleichterungen bekommen. So kommt man per Google von Ramsauer und seinen Mautplänen zu noch viel größeren (sagen wir mal milde) Rätseln. Daß die Türkei in diesem Zusammenhang vom Europäischen Rechnungshof verklagt wurde (hier) weil von den mit den Geldern verbunden Zusagen nur 30% umgesetzt wurden, interessiert in der Türkei wahrscheinlich gar niemanden und bei uns viel zu wenige.

An diesem Punkt auch meine erste Äußerung zur politischen Askese der kommunalen Freien Wähler in Baden-Württemberg: wie kann ich bei solchen Erkenntnissen weiter mich auf Rathaus- und Marktplatz-Politk beschränken wollen? Werde ich damit meinen Wählern gerecht? Wieso soll ich Kindergarten, Freibad und Bücherei teurer machen, wenn das Geld woanders in viel größerem Maßstab so rausgeschmissen wird?

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