Regionalkonferenz zum Bundesverkehrswegeplan 2015 in Tübingen

Bald muss das Land Baden-Württemberg seine Liste mit Straßenbauprojekten nach Berlin melden. In einer so genannten Regionalkonferenz wurde am letzten Donnerstag zum einen die Vorstellungen der der rot-grünen Landesregierung und zum anderen die Wünsche der Bürger und Kommunalparlamenten Regierungspräsidium Tübingen besprochen.

Die Reutlinger Nachrichten überschrieben ihren Artikel mit „Minister gnadenlos ehrlich“, der GEA „klares Ja zur Straßenmaut“. Schon anhand dieser unterschiedlichen Titel lässt sich erkennen wie breit die Themenpalette dieser Veranstaltung gewesen sein muss.

Anhand einer Prioritätenliste, die klar an erster Stelle mit der Frage beginnt, ob die jeweilige Straßenbaumaßnahmen für eine tatsächliche Verbesserung im Verkehrsnetz sorgt danach folgt in der Priorisierung die Kosten so wie die Auswirkungen auf Sicherheit (zum Beispiel bestehende Unfallgefahrenstellen) sowie die Entlastung für die betroffenen Anwohner. Nicht zu vergessen ist natürlich die Frage nach der Umweltverträglichkeit.

Allerdings ein begrenzender Faktor wurde von Winfried Hermann auch gleich genannt: wenn alle Projekte auf dem Entwurf der Maßnahmenliste in den nächsten 15 Jahren umgesetzt werden sollte. währen eine jährliche Mittelzuweisung von 600.000.000 € notwendig. In den Jahren 2002-2011 erhielt das Land Baden-Württemberg vom Bund jedoch nur 230.000.000 €, das heißt die Wunschliste ist circa um den Faktor 3 zu groß.

Natürlich, das war zu erwarten, kamen aus dem ganzen Land Gruppen und Kommunalvertreter nach Tübingen um für gerade in ihrer Gemeinde im Wartestand stehende Straßenbauprojekte zu demonstrieren. Die derzeitige Wunschliste besteht aus 160 Straßenbauprojekte die nach Berlin gemeldet werden sollten.

Gerade an dieser Stelle wurde wohl auch dem Letztem klar, dass Wunsch und Realität weit auseinander liegen.

Dem ein oder anderen wurde auch bewusst, wie die letzte liberal-konservative Landesregierung den Betroffenen Bürgern und Kommunalpolitikern in den letzten Jahrzehnten Sand in die Augen gestreut hat. Jetzt rächt sich, dass viele den Versprechungen des damaligen Verkehrsministers Hillebrand ohne Nachfragen geglaubt haben. Für einige muss das ein schmerzhaftes Erwachen gewesen sein.

Dem langen Podium folgte eine vergleichsweise kurze Runde: Bürgerinitiativen und Bürgermeister meldeten sich zu Wort. Während die meisten alle den Ausbau von Straßen forderten viel -so wie der Reutlinger Generalsanzeiger süffisant schrieb “fiel der Beitrag aus Reutlingen völlig aus dem Rahmen. Eine Vertreterin des BUNDs forderte den Minister auf, die Dietwegtrasse ganz aus dem Bedarf herauszunehmen. Das konnte ihr der Minister Winfried Hermann versprechen.“

Der Minister weiter „ich kenne die Trasse und war dort auch schon vor Ort. Ich möchte heute nicht wiederholen, was ich davon halte. Die Stadt Reutlingen will die Straße gar nicht mehr als Bundesstraße realisieren, sondern als kommunale Straße. Ich kann mir nicht vorstellen, wie eine Kommune heute ein solches Projekt finanzieren will. Aus meiner Sicht ist das eine klare Reutlinger Beerdigung.“

mehr:

Reutlinger Nachrichten „Minister „gnadenlos ehrlich““ am 20-04-2013

GEA „Regionalkonferenz: Klares Ja zur Straßenmaut“ am 20-04-2013

Advertisements
Dieser Beitrag wurde unter Achalmtunnel, Altlast, B 27, Bürgerbeteiligung, Bundestraßen, Bundesverkehrswegeplan, Dietwegtrasse, Hintergründe, Information, Meinung, News, Politik, Regionalplan, Regionalstadtbahn, Reutlingen, Scheibengipfeltunnel, Schienenverkehr, Verfahren, Verkehrsberuhigung, Verkehrsentwicklungsplan abgelegt und mit , , , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

4 Antworten zu Regionalkonferenz zum Bundesverkehrswegeplan 2015 in Tübingen

  1. Wühler schreibt:

    der letzte Absatz ist ja der Hammer. Endlich mal ein Minister der ausspricht, was andere nur denken!

  2. diefreiengedanken schreibt:

    was immer wieder auffällt, ist: dass sich viele für neuen Straßenbau aussprechen! Wie auch das Beispiel dieser Veranstaltung zeigt: nur eine Initiative will ein Projekt ZURÜCK geben!
    Tolle Aktion! und bemerkenswerte Reaktion!

  3. Achalmwanderer schreibt:

    Gas?
    schon wieder?
    vielleicht sollte man dort nicht für Autos bohren, sonder zur Energieerzeugung beitragen und nach Erdgas bohren…. 🙂

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

w

Verbinde mit %s