„Die Grenzen, die uns die Straßenverkehrs-Ordnung setzt, sind mir schmerzlich bewusst.“

Ausschnitte aus einem Interview mit Gisela Splett, engagierte Staatssekretärin im baden-württembergischen Verkehrsministerium und Lärmschutzbeauftragte der Landesregierung (das ganze Interview könnt ihr hier lesen….) :

Gisela-SplettEisleben hat jetzt Tempo 30 in der Innenstadt, Winterberg bekommt es in der Kernstadt,  Türkheim wohl auch, und Immendingen-Hintschingen, Kandel, Würzburg, Hofgeismar – im Autoland Deutschland geht es voran mit umfangreichen Tempo 30-Ausweisungen. Trotzdem sind auch Enttäuschung und Wut noch immer an der Tagesordnung, wenn Betroffenen für ihren Ort mehr Tempo 30 fordern und auf Ablehnung aus  Verkehrsbehörden oder auf zögernde Kommunalräte stoßen. Nicht immer stimmen dann die Schuldzuweisungen.
Gisela Splett, engagierte Staatssekretärin im baden-württembergischen Verkehrsministerium und Lärmschutzbeauftragte der Landesregierung, hat uns erklärt, warum das alles so mühsam ist. Ein Gespräch über rechtliche Hürden bei  Durchgangsstraßen, über Grenzwerte, Handlungsspiel- räume, und wer eigentlich wann was prüfen muss. Und natürlich, warum sie unser Volksbegehren unterstützt.


Wir organisieren ein EU-weites Volksbegehren, damit Tempo 30 innerorts eine höhere Priorität bekommt, und Sie haben uns schon geschrieben, dass Sie diese initiative unterstützen. Was sind Ihre Gründe dafür?

Ich bin überzeugt davon, dass Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit innerorts zu mehr Lebensqualität in unseren Städten und Gemeinden führen würde. Tempo 30 statt Tempo 50 verbessert die Verkehrssicherheit und mindert die Lärmbelastung. Innerörtliche Tempobeschränkungen können auch städtebaulich neue Möglichkeiten eröffnen.

Würden Sie es begrüßen, wenn die Städte und Gemeinden selber über die Geschwindigkeitsbeschränkungen auf ihrem Straßennetz entscheiden?

In jedem Fall wünsche ich mir, dass die Hürden für Geschwindigkeitsbeschränkungen auf Durchgangsstraßen gesenkt werden. Bisher sind Tempo-30-Anordnungen auf Kreis-, Landes- und Bundesstraßen in Ortsdurch­fahrten nur dann möglich, wenn eine besondere Gefahrenlage besteht, also sehr hohe Lärmwerte erreicht sind oder es besondere Verkehrssicherheits­probleme gibt. Ich würde begrüßen, wenn den Wünschen in Städten und Gemeinden hier besser Rechnung getragen würde.

Sie haben uns geschrieben, die Hürden der Straßenverkehrsordnung seien so hoch, dass einer Landesbehörde in vielen Fällen eine Tempo-30-Anordung beim besten Willen nicht möglich sei. Könnten Sie uns das näher erläutern?

Bisher regelt die Straßenverkehrs-Ordnung in § 45 Abs. 9, dass Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs nur angeordnet werden dürfen, „wenn auf Grund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung der in den vorstehenden Absätzen genannten Rechtsgüter erheblich übersteigt.“ Ausnahmen gelten zwar für Tempo-30-Zonen und für durch Mautausweichverkehr ausgelöste Probleme. Da Tempo-30-Zonen weder Straßen des überörtlichen Verkehrs noch weitere Vorfahrtstraßen umfassen dürfen (das ist in § 45 Abs. 1c StVO geregelt), kann jedoch auf Kreis-, Landes- und Bundesstraßen Tempo 30 nur angeordnet werden, wenn eine besondere Gefahrenlage festgestellt wird.

In der Rechtsprechung gibt es Ausführungen dazu, was das konkret bedeutet. Bzgl. Lärmbelastung werden häufig die Lärmschutz-Richtlinien-Straßenverkehr 2007 als Orientierungshilfe herangezogen. Demnach kommen Maßnahmen insbesondere dann in Betracht, wenn die Lärmwerte tagsüber 70 dB(A) oder nachts 60 dB(A) überschreiten.
In der Realität besteht der Wunsch nach Tempo 30 aber oft auch dann, wenn diese Werte nicht erreicht werden. Ich bedauere, wenn ich Kommunen dann schreiben muss, dass Ihrem Wunsch auf Tempo 30 in der Ortsdurchfahrt nicht entsprochen werden kann. Aber es hilft uns auch nicht, wenn wir Anordnungen veranlassen, die dann vor Gericht keinen Bestand haben.

mehr hier auf Europäische Bürgerinitiative „30kmh – macht die Straßen lebenswert!

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