Reutlinger Luftreinhalteplan vor Gericht kassiert

Die Deutsche Umwelthilfe hatte Ende Oktober Erfolg vor dem Sigmaringer Verwaltungsgericht mit der Klage gegen das Tübinger Regierungspräsidium (RP) wegen der hohen Feinstaub- und Stickoxid-Werte in der Reutlinger Lederstraße.

Die schriftliche Urteilsbegründung liegt vor und ist eine totale Niederlage für das  Regierungspräsidiums und die Stadt Reutlingen.

Das Gericht unter dem Vorsitz von Otto-Paul Bitzer bescheinigt dem Regierungspräsidium und Stadt das sie  ihren Verpflichtungen mit den bestehenden Luftreinhalteplänen nicht nachgekommen, sind, so heißt es zumindest in der Begründung.

Nach Ansicht des Gerichts ist es erforderlich, das ein Luftreinhalteplan aufgestellt wird, der auf die Einhaltung der Grenzwerte in möglichst kurzer Zeit ausgelegt ist. Die zweite und dritte Fortschreibung des Reutlinger Luftreinhalteplans genügten den Anforderungen aber eindeutig nicht. Der bisherige Plan legt lediglich einzelne Maßnahmen fest und lasse offen, wann und wie das Gesamtziel erreicht werden soll.

Zudem ist bisher nicht erkennbar, dass die Grenzwerte nach Inbetriebnahme des Achalmtunnels im Jahr 2017 eingehalten werden, geben die Richter zum Besten. Einen eindeutige Ohrfeige.

Jetzt rächt sich, dass die Verwaltung der Stadt Reutlingen und der Reutlinger Gemeinderat nach Straußenmanier in den vergangenen Jahren den Kopf in den Sand gesteckt hat, die Annahme „das geht vorüber“ war eindeutig falsch.

Und jetzt?

„Wir werden uns erst das Urteil sehr konkret anschauen. Dann überlegen wir, was man an konkreten Maßnahmen daraus herleiten kann“, gab Carsten Dehner, der Pressereferent des Regierungspräsidiums zum besten und schloss im gleichen Atemzug den Rückbau der Lederstraße aus.  Offenrsichtlich wor die Reise hingeht….

Das Sigmaringer Gericht hat die Planer dazu verdonnert, bereits jetzt alle  Maßnahmen erneut zu prüfen. Dazu gab es aus Sigmaringen folgende Vorgaben:

  • Alle Maßnahmen aus vorangegangenen Plänen müssen dargestellt werden.
  • Ein Zeitpunkt muss benannt werden, zu dem die Grenzwerte prognostisch eingehalten werden.
  • Ein Gesamtkonzept ist zu erstellen und dessen Wirkungen auf die Luftqualität dargelegt werden.
  • Gefordert ist hier eine Ausrichtung auf die Zeit nach Öffnung des Achlamtunnels.

Und was macht den Regierungspräsidium : es will nun gemeinsam mit der Landesregierung prüfen, ob es innerhalb von zwei Monaten Berufung gegen das Urteil einlegt. Unglaublich!
Die Stadt Reutlingen jammert „Saubere Luft sei erstrebenswert, und Gesetze müssten auch umgesetzt werden. Aber die Stadt brauche inhaltliche und finanzielle Unterstützung durch Land und Bund“, und das alles, nach Jahrzehnten Versäumnis im Bereich Verkehr und Luftreinhaltung!

Und dann macht der Pressesprecher Wolfgang Löffler noch ne versteckte Drohung:

„Wir wollen auch nicht die Oststadt mit zusätzlichem Verkehr belasten“

Da bleibt mir doch die Spucke weg!

pit

 

 

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3 Antworten zu Reutlinger Luftreinhalteplan vor Gericht kassiert

  1. Fausty schreibt:

    und wie gengs weiter?

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